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Im Gefolge der Rio-Konferenz über Umwelt

und Entwicklng (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 wuirden in Deutschland zwei Dachverbände zivilgesellscaftlicher Organisationen gegründet: VENRO mit überwiegend entwickungspolitischen und das Forum Umwelt und Entwicklung (FuE) für eher umweltausgerichtete Organisationen, wobei eine ganze Reihe bei beiden Dachverbänden Mitglied sind. Hier der SDG-Newsletter des Forums.

26.04.2022 - VENRO fordert mehr Mittel

für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im Ergänzungshaushalt.

Deutschland und Europa befinden sich angesichts des Krieges in der Ukraine mitten in einer Zeitenwende. Die inhaltliche Tragweite dieser Zeitenwende ist vielleicht noch nicht in allen Einzelheiten ausbuchstabiert, deutlich ist jedoch, dass sie sich im Bundeshaushalt mit deutlich mehr Mitteln für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auswirkt und andere Politikbereiche wie die Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe anstatt wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen in einen Gleichschritt, nun in eine haushaltspolitische Konkurrenz treten. Gleichzeitig hat der Krieg in der Ukraine auch massive Auswirkungen auf viele Partnerländer. Neben die Rückschläge durch die Covid-19-Pandemie und die Herausforderungen die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen tritt eine weitere Krise. Die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Ländern im Bereich der Ernährungssicherheit wird durch die wegfallenden Lebensmittelexporte aus der Ukraine und Russland und die steigenden Preise für Lebensmittel in vielen Ländern massiv verschlechtert. Zusätzliche Mittel für die Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung sind insofern dringend geboten.

VENRO reagiert im Bereich der Interessensvertretung mit seiner Haushaltsstellungnahme, Pressearbeit und Gesprächen mit Haushälter_innen auf die geplanten Kürzungen der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Am Mittwoch berät das Bundeskabinett mit dem Ergänzungshaushalt über die Veränderungen der Haushaltsplanungen durch den Krieg. Im Vorfeld dazu hat sich VENRO zusätzlich mit einer Pressemitteilung

Auch andere Akteure äußern sich zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Campact und Aktion gegen den Hunger wenden sich z.B. mit einer Anzeige in einer großen Tageszeitung an den Finanzminister und werden mit einer öffentlichen Aktion vor dem Kanzleramt auf den Bedarf zusätzliche Mittel für die Ernährungssicherung hinweisen. Sie möchten die Aktion auch über Twitter unter dem Hashtag #Ernährungssicherheit verstärken.

Wir möchten dazu anregen, sich auch selbst mit weiteren öffentlichen Aktivitäten (Presse, Twitter, politische Gespräche) für die Erhöhung der Haushaltsmittel einzusetzen. Dafür kann gerne auf unsere Pressemitteilung zurückgegriffen werden.

VENRO wird auch in den nächsten Wochen die Haushaltsverhandlungen im Sinne der Forderungen der Mitgliedsorganisationen beeinflussen.

Die EU ist die größte Handelspartnerin Afrikas

"Die EU ist die größte Handelspartnerin Afrikas. Als solche plant sie, ihre Handelsbeziehungen zu den afrikanischen Ländern weiter auszubauen und zu vertiefen. Im Europäischen Parlament wird aktuell darüber diskutiert, inwieweit diese Zielsetzungen dazu beitragen, die Armut zu überwinden und die soziale Ungleichheit zu verringern. Ein Parlamentsbeschluss steht für Juni 2022 an.
Mit der aktuellen Stellungnahme von VENRO wird formuliert, wie eine gerechte und nachhaltige europäische Handelspolitik dazubeitragen kann, die Ziele der Agenda 2030 doch noch zu erreichen."

23. März 2022 - BMZ Haushalt 2022

Das Bundeskabinett wird heute  am Mittwoch (23.03.22) den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2022 im Bundestag vorstellen. Demnach soll der BMZ-Etat auf 10,9 Mrd. Euro absinken (Vorjahr: 12,4 Mrd. Euro).
Die Humanitäre Hilfe im Ausland sinkt leicht auf 2 Mrd. Euro (-110 Mio. Euro).

Eine zusätzliche Reserve für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro liegt beim Finanzministerium.

Von geplanten Kürzungen sind auch einige, aber nicht alle zivilgesellschaftlichen Fördertitel betroffen. Besonders drastisch ist der geplante Rückgang im Titel Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur (Übergangshilfe) auf 550 Mio. Euro (-386 Mio. Euro).

VENRO hat zum Kabinettsbeschluss eine Pressemitteilung veröffentlicht sowie im Vorfeld einen Standpunkt zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe. Darüber hinaus wird VENRO auch wieder Gespräche mit den zuständigen Haushaltspolitiker_innen führen.

Eine Analyse des Haushaltsentwurfes findet Ihr hier

Siehe auch hier: Haushaltsentwurf 2022: Fatales Signal für die Entwicklungspolitik

März 2022 - Aus aktuellem Anlass

VENRO, Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, nimmt Stellung: „Unser aktueller Newsletter: Humanitäre Hilfe für die Ukraine“

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